Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch
Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als „frisch“ bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer”...
View ArticleWerberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?
Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen...
View ArticleWerberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch
Mit Trickserei beim „Kebap“ durfte sich das VG Berlin (VG 14 K 48.11) auseinandersetzen: Ein Hersteller eines Döner-Fertigproduktes stellt dies wie folgt her – er vermischte sein Hähnchenfleisch mit...
View ArticleWettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß
Eine „Mogelpackung“, also eine Lebensmittelverpackung die mehr Inhalt vortäuscht als da ist, ist ein wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden, so das OLG Karlsruhe (4 U 156/12). Hintergrund ist §7...
View ArticleWerberecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben dank...
Heute am 14.12.2012 ist die EG-Verordnung 432/2012 (hier als PDF) in Kraft getreten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben erheblich erschwert wird. Um den Zusammenhang zu verstehen,...
View Article„Mogelpackung“ ist Wettbewerbsverstoß
Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den...
View ArticleLebensmittelgesetzbuch: Keine öffentliche Information über allgemeine...
Inzwischen ist der Trend eindeutig, dass man möglichst frühzeitig Verbraucher informieren möchte über Mängel im Bereich der Hygiene. Gerade bei Gaststätten und Betriebsstätten wie Bäckereien ist das...
View ArticleVeröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher...
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
View ArticleInternet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs beim VG Aachen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region...
View ArticleBetrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel
Der Spiegel berichtet darüber, dass angeblich in grossem Stil Bio-Eier in den Markt gebracht wurden, die gar keine waren. Sprich: Man hat „normalen Eiern“ ein Bio-Siegel aufgeklebt, dass sie nicht...
View ArticleVG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte
Das Verwaltungsgericht Sigmaring (2 K 4346/12) hat sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur...
View ArticleOVG Lüneburg: Behörde darf auch öffentlichen Hinweis auf beseitigte...
Das OVG Lüneburg (13 ME 267/12) hat entschieden, dass eine Veröffentlichung bereits beseitigter Hygienemängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...
View ArticleZur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer...
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (3 L 76/13) hat festgestellt, dass Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit bei Hygienemängeln die Nennung des Lebensmittels ist, bei dem gegen...
View ArticleVeröffentlichung von Hygienemängeln im Internet – Prangerwirkung...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 2423/12) hat sich mit der Norm (§ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB) auseinandergesetzt, die Rechtsgrundlage für die behördliche Veröffentlichung von...
View ArticleVG Gelsenkirchen: Veröffentlichung von Hygienemängeln nur bei konkretem...
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (19 L 1730/12) stellt klar: Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne...
View ArticleOVG Münster: „Hygienepranger“ in Nordrhein-Westfalen gestoppt
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und...
View ArticleBayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen...
View ArticleSchmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel
Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten beachten, sondern auch das Produkthaftungsgesetz, das für den Verbraucher eine durchaus brauchbare...
View ArticleUrteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden
Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das...
View ArticleWerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – auch bei suggerierung
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 162/13) dürfte nicht gerade dafür sorgen, dass Abmahnung im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass...
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